Bei beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Verträgen kann die Eröffnung besondere Wahlrechte auslösen. Nicht jeder Dauerschuldvertrag wird dadurch automatisch beendet. Das Regelinsolvenzverfahren ordnet Vermögen, Gläubigerforderungen und laufende Rechtsverhältnisse nach eigenen Regeln. Gerichtlicher Beschluss und Verfahrensstand sind für jeden Schritt entscheidend. Gläubiger und Schuldner sollten Anspruch, Sicherheit und Rang mit konkreten Unterlagen belegen; eine wirtschaftliche Erwartung ersetzt keine insolvenzrechtliche Einordnung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Die Insolvenzordnung regelt Erfüllungswahl und Sonderregeln für bestimmte Vertragstypen. Die konkrete Leistungslage und gesetzliche Ausnahmen sind zu prüfen; vorformulierte Insolvenzklauseln sind nicht stets wirksam. Maßgebliche Vorschriften: § 103 InsO, § 108 InsO, § 119 InsO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Vertragsleistungen bis zur Eröffnung genau gegenüberstellen. Erklärung des Verwalters anfordern und neue Leistungen sowie Sicherheiten ausdrücklich klären, bevor weitere ungesicherte Vorleistungen erbracht werden. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Vertrag, Leistungsstand, Eröffnungsbeschluss. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden. Ergänzend sollten Erklärung des Verwalters und Aufstellung noch offener Leistungen im ursprünglichen Zusammenhang verfügbar bleiben, damit eine abweichende Darstellung gezielt überprüft werden kann.
Diese Unterlagen helfen
- Vertrag
- Leistungsstand
- Eröffnungsbeschluss
- Erklärung des Verwalters
- Aufstellung noch offener Leistungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 103 InsO, § 108 InsO, § 119 InsO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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